Prozesskostenhilfe

Kein Geld für einen Anwalt?

Ein gelber Brief von einem Gericht oder gar negativer Bescheid von einer Behörde kann einen erschrecken. Der Weg zu einem Anwalt ist dann schwierig, wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat.

Doch der Staat eilt zur Hilfe, wenn das Einkommen nicht zur Deckung von allen Kosten reicht.

Wann wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Jede Partei, d.h. Kläger und Beklagte haben das Recht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Das Einkommen oder Vermögen ist ganz oder teilweise nicht ausreichend, um die Kosten des Prozesses zu decken. Zur Berechnung werden alle unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen herangezogen.

Jeder ist antragsberechtigt, d.h. auch juristische und natürliche Personen dürfen einen Antrag stellen. Damit sind auch Vereine und auch Ausländer sowie Staatenlose inbegriffen.

Bei welchen Verfahren kann PKH beantragt werden?

Bei allen Gerichtsverfahren kann PKH beantragt werden. Bei Strafverfahren ist der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gerichtet.

Was ist von der Prozesskostenhilfe umfasst?

Wird PKH gewährt, bezahlt die Staatskasse die Gerichtskosten und die Kosten des Rechtsanwalts.

Der Rechtsanwalt erhält aber in vielen Fällen von der Staatskasse nicht die sonst übliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sondern geringere Gebühren.

Gewinnt die Partei, die PKH erhält, muss der Gegner die Kosten tragen. Verliert derjenige, der PKH erhält, muss er dennoch die Kosten der Gegenseite tragen. Diese sind von der PKH nicht umfasst! Eine Ausnahme ist das arbeitsrechtliche erstinstanzliche Verfahren, hier trägt jeder seine eigenen Kosten.

Bei einem Vergleich ist sodann der Antrag auf Erweiterung des PKH-Antrags auf den Mehrwert des Vergleichs zu stellen.

Nach Antragstellung prüft das Gericht die Einkommensverhältnisse des Antragstellers und auch die Erfolgsaussichten des Verfahrens. Wenn das Verfahren aus Mutwilligkeit geführt wird oder keine Erfolgsaussichten zu sehen sind, wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Einen Antrag finden Sie hier.

Was passiert nach Abschluss des Verfahrens?

Sofern innerhalb von vier Jahren nach Ende des Verfahrens die Einkommensverhältnisse sich positiv geändert haben, kann auch die gewährte PKH zurückverlangt werden. Dies wird vom Gericht von Amts wegen geprüft. Sollte der Antragsteller nicht mitwirken und keine Auskunft über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse geben, kann auch aus diesem Grund die PKH wieder zurückverlangt werden.

Unterschied zwischen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe:

Die Beratungshilfe betrifft Verfahren außerhalb des gerichtlichen Verfahrens und kann auch in diesem Rahmen für alle Angelegenheiten beantragt werden. Prozesskostenhilfe greift nur für das Gerichtsverfahren.