Fristen im Aufenthaltsrecht

Befristetes Aufenthaltsrecht und Fristen für Folgeanträge

Sie haben einen der befristeten Aufenthaltstitel und die Gültigkeitsdauer läuft in Kürze ab?

Vorsicht! Hier gilt es einiges zu beachten.

Die wichtigste Regel lautet: Fristen beachten!

Vor Ablauf der Gültigkeit

Grundsätzlich ist die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nur möglich, wenn der Antrag vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt worden ist. Dies gilt auch, wenn der Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis, sondern z.B. lediglich eine Duldung besitzt. Voraussetzung ist lediglich, dass der Antrag während des rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gestellt wird.

Die Frist ist gewahrt, wenn der Antrag noch am letzten Tag der Gültigkeit bei der zuständigen Ausländerbehörde eingeht. Die Anlagen können im Zweifel später nachgereicht werden.

Eine Entscheidung über die Verlängerung muss hingegen nicht in diesem Zeitrahmen ergehen. Vielmehr bewirkt die fristgerechte Antragstellung gem. § 81 AufenthG, dass der Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt bzw. im Falle einer Duldung, die Abschiebung als ausgesetzt gilt. Auch kann der Ausländer in dieser Zeit weiterhin seiner Beschäftigung nachgehen.

Während dieser Wartezeit ist dem Ausländer gem. § 81 As. 5 AufenthG eine sog. Fiktionsbescheinigung auszustellen.

Nach Ablauf der Gültigkeit

Gem. § 81 Abs. 4 AufenthG kann die Ausländerbehörde bei einer verspäteten Beantragung der Verlängerung die Ausländerbehörde zwar zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen. Eine Verpflichtung der Ausländerbehörde hierzu oder ein Anspruch des Ausländers besteht jedoch nicht ohne weiteres.

Vielmehr kann eine verspätete Antragstellung erhebliche Rechtsnachteile zur Folge für den Antragsteller haben. Unter anderem wäre der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet unerlaubt. Auch einer Beschäftigung dürfte der Ausländer dann nicht mehr nachgehen. Der rechtmäßige Aufenthalt wäre unterbrochen und damit die Voraussetzung für eine Niederlassungserlaubnis oder die Einbürgerung nicht mehr gegeben. Die Folgen können bis zur Ausreiseverpflichtung reichen!

Behalten Sie daher die Gültigkeit Ihrer Aufenthaltstitel und die Fristen zur Beantragung immer im Auge, damit Sie Ihre Rechte aus dem Titel mit allen daran anschließenden Wirkungen nicht verlieren!