Der Betriebsrat

DER BETRIEBSRAT

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben unterschiedliche Interessen. In diesem Verhältnis ist es für die einzelnen Arbeitnehmer schwer, sich allein mit dem Arbeitgeber auseinanderzusetzen. Zu diesem Zweck wurde schon sehr früh der Betriebsrat eingeführt – dieser ist die Interessenvertretung der gesamten Belegschaft.

Gemäß § 1 BetrVG kann in jedem Betrieb mit 5 oder mehr „ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern“ ein Betriebsrat gewählt werden. Von den Arbeitnehmern müssen also drei wählbar sein. Wahlberechtigt sind alle die das 18. Lebensjahr vollendet haben und „ständig“ bedeutet in diesem Rahmen, wenn sie entweder unbefristet eingestellt sind oder wenn sie mit Aufgaben betraut sin, die im Betrieb ständig anfallen. Gezählt werden alle Mitarbeiter, so dass auch Teilzeitbeschäftigte ebenfalls als volle wahlberechtigte Arbeitnehmer mitgerechnet werden (es gibt also keine halben Stimmen).

Die Größe des Betriebs bestimmt die Größe des Betriebsrates. In einem Betrieb mit bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus einer Person, bei bis zu 50 wahlberechtigten Mitarbeitern aus 3 Personen. Für Betriebe mit bis zu 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist eine Besetzung von 5 Betriebsratsmitgliedern vorgesehen und die nächste Stufe ist bei bis zu 200 gesetzt, hier sind es dann 7 Personen. Die Staffelungen sind in § 9 Betriebsverfassungsgesetz noch genauer dargestellt.

Als Arbeitnehmervertretung innerhalb des Unternehmens ist der Betriebsrat immer gefordert und nicht selten sind sie ein entscheidender Faktor. Seine Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Kerngedanke des Gesetzes ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Läuft die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat gut, kann sich auch der Arbeitgeber auf zufriedene und motivierte Mitarbeiter freuen.

In manchen Betrieben besteht aber kein gutes Verhältnis und die Probleme sind vorprogrammiert. Dabei werden die Betriebsräte als Störfaktoren durch die Arbeitgeber gesehen und versuchen deren Arbeit zu erschweren oder gar zu verhindern.

Die verbotene Störung des Betriebsrates kann z. B. vorliegen, wenn der Arbeitgeber:

  • die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat gänzlich ablehnt;
  • dem Betriebsrat den Zutritt zum Betriebsgelände verweigert;
  • seine Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglieder dazu auffordert, nicht an der Betriebsversammlung teilzunehmen;
  • die Ausgaben des Betriebsrates veröffentlicht;
  • freiwillige Zusatzleistungen (z. B. Weihnachtsgeld, Fortbildungen) wegen angeblich zu hoher Kosten des Betriebsrats nicht zahlt;
  • Betriebsratsmitglieder überwacht; sich herabsetzend und kritisch über den Betriebsrat äußert;

Diesem Störverhalten des Arbeitgebers kann der Betriebsrat mit einem Unterlassungsanspruch entgegentreten und dies auch gerichtlich durchsetzen. Denn das Bundesarbeitsgericht hat schon 1997 darüber entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch einem Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsratsmitgliedern sowie Dritten (Gewerkschaften oder Behörden) zusteht.

Sofern vom „Störer“ das besagte Verhalten, welches Streitgegenstand des Verfahrens ist, nicht unterlassen wird, können hier sogar Ordnungsgelder bis zu 10.000,00 Euro erhoben werden.  

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Äl­te­re Bei­trä­ge ge­ben da­her nicht im­mer den zwi­schen­zeit­lich er­reich­ten Stand der ar­beits- und so­zi­al­recht­li­chen Dis­kus­si­on wie­der.

In­for­ma­tio­nen bezüglich der Beiträge

Da die Bei­trä­ge ak­tua­li­täts­be­dingt auf teil­wei­se un­voll­stän­di­gen In­for­ma­tio­nen be­ru­hen (ins­be­son­de­re auf ge­richt­li­chen Pres­se­mel­dun­gen über Ur­tei­le, die im Voll­text noch nicht vor­lie­gen), ha­ben sie oft vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter.

 

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